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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1: Geltungsbereich der AGB

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen durch LI-Germany., Inh. Vladimir Vukas, Konrad-Adenauer-Straße 1, 78549 Spaichingen (nachstehend: Verkäufer genannt). Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in Ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite www.li-germany.de unter "AGB" zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Lieferung zu. Änderungen und Ergänzungen der AGB für zukünftige Geschäfte behalten wir uns ausdrücklich vor. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

§ 2: Unternehmen

Firma und ladungsfähige Anschrift:

LI-Germany, Inh. Vladimir Vukas
Konrad-Adenauer-Straße 1
78549 Spaichingen
Deutschland
Telefon: 07424/703 49 90
Telefax: 07424/9582234
E-Mail: info@li-germany.de
Umsatzsteuer-Ident.Nr.: DE 249972020

§ 3: Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkäufer bietet den Kunden über seinen Onlineshop unter www.li-germany.de verschiedene Produkte zum Kauf an. Alle angebotenen Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung für den Käufer dar, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen oder Ihnen die Ware zusenden. Diese Bestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande.

(2) Der Kunde ist an eine von Ihm vorgenommene und von uns noch nicht angenommene Bestellung 7 Tage gebunden, gerechnet ab Zugang des Angebotes. Wir sind berechtigt, dass Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

(3) Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4: Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preisangaben verstehen sich in EURO einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager des jeweils zuständigen Versandgebietes. Kosten für Verpackung, Versand und Transport werden gesondert berechnet.

(2) In unserem Online-Shop stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorauskasse, Nachnahme, Paypal. Eine Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb von Deutschland möglich.

Vorkasse:

Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag an folgende Kontoverbindung:
Bank: Kreissparkasse Tuttlingen
Konto: 21048766
BLZ: 64350070

Per Post-Nachnahme:

Sie zahlen bei Lieferung den Rechnungsbetrag zuzüglich einer Nachnahmegebühr von EURO 5,00 an die Post.

Paypal

Bei Zahlung per Paypal richten Sie Ihre Zahlung bitte an unseren Paypal-Account info@li-germany.de

Klarna Raten- und Rechnungskauf

Kunden aus dem Ausland können generell nur gegen Vorkasse oder Paypal-Zahlung beliefert werden. Eine Lieferung per Nachnahme ist nicht möglich.
Bei Überweisung richten Sie Ihre Zahlung bitte auf folgendes Konto:

Bank: Kreissparkasse Tuttlingen
BIC/SWIFT Code: SOLADES1TUT
IBAN Code: DE90 6435 0070 0021 0487 66

(3) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt

Zahlung per Rechnung und Finanzierung

In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben.

Bei den Zahlungsarten Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf ist eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse nicht möglich. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis.

Klarna Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=24350&charge=0

Klarna Ratenkauf

Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier (https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=24350).

Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier (https://online.klarna.com/pdf/account_terms_DE.pdf) herunterladen.

Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. (https://online.klarna.com/pdf/data_protection_DE.pdf)

Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de

Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431

Zahlungsarten Ausland

 

§ 5: Lieferung, Versandkosten und Zölle

(1) Der Verkäufer ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend oder im Ganzen nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in jedem Fall der Verkäufer.

(2) Wir versenden die lieferbaren Artikel in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Bestelleingang. Ausgenommen hier von sind Fadenvorhänge nach DIN4102, Baustoffklasse 1 (schwer entflammbar). Sollte Ihre Bestellung ganz oder teilweise nicht lieferbar sein, so werden wir Sie in jedem Fall informieren und von Ihnen bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

(3) Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wie möglich zu halten. Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, steht uns frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben, oder die Abschlüsse ganz oder teilweise zu streichen., es sei den, dass das Leistungshindernis von vorübergehender Dauer ist.

(4) Innerhalb Deutschlands wird eine einheitliche Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 Euro bis volle 31,50 kg Paketgewicht berechnet. Pro weitere 10,00 kg Paketgewicht erhöht sich die Versandkostenpauschale um weitere 5,95 Euro. Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland ersehen Sie in unserem Online-Shop unter der Rubrik "Versandkosten" für das betreffende Land.

(5) Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind vom Käufer zu tragen. Informationen hierzu erteilt Ihnen Ihre örtliche Zollbehörde.

§ 6: Gewährleistung / Garantie / Mängelrüge

(1) Gewährleistung: Die Gewährleistungsfrist beträgt laut Gesetz zwei Jahre ab Übergabe der Ware an Sie als unseren Kunden.

(2) Garantie: Wir haften darüber hinaus für Verarbeitungs- und Materialmängel der Kaufsache, die innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt der Ware erstmalig auftreten. Für diesen Fall sind wir zunächst zur Nacherfüllung, also zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung der mangelhaften Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder erneut Nacherfüllung zu verlangen. Ausgenommen von dieser Garantie sind innerhalb der Garantiefrist auftretende Mängel, die infolge von natürlichem Verschleiß, unsachgemäßger Pflege bzw. Handhabung oder übermäßiger Beanspruchung (wie z.B. häufiges Waschen) aufgetreten sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung, Ersatzlieferung), Schadensersatz oder Rücktritt vom Kaufvertrag werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt.

(3) Die gelieferte Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äusserlich sichtbarer Beschädigung ist diese dem Frachtführer zu bescheinigen. Bei Transporten durch die Bahn, Post, UPS oder DPD ist eine Bestätigung des jeweiligen Frachtführers für die Schadensregulierung notwendig.

(4) Offensichtliche Mängel der Ware müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen - gerechnet ab Übergabe der Ware an Sie als unseren Kunden - schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten kann der Mangel gegenüber dem Verkäufer nicht mehr geltend gemacht werden.

(5) Ist die gelieferte Ware bei Übergabe an den Käufer mangelhaft bzw. liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir zunächst zur Nacherfüllung, also zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung der mangelhaften Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder erneut Nacherfüllung zu verlangen. Wir sind dazu berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn hierdurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen würden. In diesem Fall sind wir dazu berechtigt die andere Variante zu wählen, sofern diese nicht ebenfalls mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

(6) Zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungs- und Haftungsansprüche ist die Vorlage des Originalkaufbeleges erforderlich. Die Möglichkeit des Kunden, den Kauf der fehlerhaften Ware von uns anderweitig nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.

(7) Nach Ablauf der in Ziffer (1 und 2) genannten Frist gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7: Haftung

(1) Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Ware oder durch natürlichen Verschleiß der Ware entstehen. Wir haften auch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht

(a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen,
(b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
(d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz

§ 8: Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Kreditkarte bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.

(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in an den Verkäufer abgetretene Forderungen oder sonstige Sicherheiten hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren und für eine Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu sorgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen, sofern wir vom Kaufvertrag zurückgetreten sind.

§ 9: Rücksendungen und Umtausch

(1) Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben (nähere Informationen hierzu siehe bitte unter Widerrufsrecht § 10).

(2) Bei Sonderbestellungen (Farbe, Größe oder Druck speziell nach Wunsch produziert und geliefert) und Bestellungen von Fadenvorhängen B1 (schwer entflammbar) ist der Umtausch und die Rückgabe der Ware ausgeschlossen.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Li-Germany, Inhaber Vladimir Vukas
Konrad-Adenauer-Straße 1, 78549 Spaichingen, Deutschland
Faxnummer: 07424/9582234
Email-Adresse: info@li-germany.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Finanzierte Geschäfte Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1 - 2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 11: Informationen zur Verpackungsverordnung

"Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Telefon : 07424-703 49 90, e-mail: info@li-germany.de). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Fa. LI-Germany., Inh. Vladimir Vukas, Konrad-Adenauer-Straße 1, 78549 Spaichingen). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."

§ 12: Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
(2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das örtlich zuständige Gericht, das Gericht der Hauptniederlassung des Verkäufers.
(3) Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 13: Datenschutz

(1) Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten, personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.
(2) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
(3) Wir bieten zusätzliche kostenlose Serviceleistungen wie einen Newsletter in unserem Online-Shop (www.li-germany.de) an. Wenn Sie diese Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, dann können Sie jederzeit widersprechen. Teilen Sie uns dies bitte unter der in § 1 genannten Anschrift mit.
(4) Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten erteilen. Ebenfalls sind wir dazu verpflichtet, auf Ihr Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen. Teilen Sie uns dies auf Wunsch bitte mit (Adresse siehe § 1).

§ 14: Schlussbestimmungen

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.
(2) Das komplette Design sowie alle Texte und Grafiken sind Urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form, auch nicht elektronisch, vervielfältigt, kopiert oder sonst genutzt oder weitergegeben werden. Alle abgebildeten Warenzeichen, Logos, Produkt- und Firmennamen sind eingetragene Warenzeichen Ihrer jeweiligen Eigentümer.

Stand 11/2011 Druckfehler und Irrtümer vorbehalten

 

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